Offener Brief der VVN-BdA Essen zum Antrag der SPD
5. Juli 2018
Offener Brief
An die Delegierten des
SPD-Unterbezirksparteitages
SPD Essen
Severinstraße 44
45127 Essen
Betr.: Antrag des Ortsvereins Altenessen
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Immer wieder versuchen rechte Organisationen und Parteien, Rassisten und Hetzer auch in unserer Stadt die Meinungshoheit auf Straßen und Plätze zu übernehmen. Wir erleben gegenwärtig eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, eine sich überbietende Hetze gegen Geflüchtete, gegen Migranten. Wir erleben eine AfD, die im Bundestag, in den Medien und auf Kundgebungen keine Gelegenheit auslässt, die Verbrechen des deutschen Faschismus in einer empörenden Weise zu bagatellisieren und die Geschichte des Hitlerregimes, das Millionen von Toten forderte, umzudeuten. Da ist es nur zu gut, dass es das Bündnis Essen stellt sich quer gibt.
Seit vielen Jahren organisiert das Bündnis Essen stellt sich quer, dem auch die VVN-BdA angehört, den Protest gegen Aufmärsche und Kundgebungen von rechten Organisationen und Parteien, Rassisten und Hetzern. In dem breiten Bündnis Essen stellt sich quer haben sich Menschen zusammen gefunden, die unabhängig ihrer Weltanschauung, ihrer politischen Ausrichtung, sich gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus auflehnen. Essen stellt sich quer genießt hohe Akzeptanz in unserer Stadt. Viele Essenerinnen und Essener folgen dem Aufruf von ESSQ, wenn es darum geht, Stellung gegen braune Hetzparolen zu beziehen.
Es ist uns unbegreiflich, dass in einem Klima einer sich verfestigenden rechten Entwicklung in unserem Land, von dem auch unsere Stadt nicht ausgenommen ist, Karlheinz Endruschat einen Antrag an den kommenden Unterbezirksparteitag der SPD stellt, die Zusammenarbeit mit ESSQ zu beenden. Er begründet seine Forderung mit einer durch nichts belegten Unterstellung, ESSQ würde Gewalt von links „billigend in Kauf nehmen“.
Der Antrag nach „Distanz zu Linksextremisten … nach kritischem Abstand zur Demo-Organisation ‚Essen stellt sich quer’“ (WAZ vom 20.06.18) kann nur als Absicht ausgelegt werden, das antifaschistische Bündnis zu spalten, es in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sogar zu kriminalisieren. In einer Zeit, in dem Widerstand aller demokratischen Kräfte gegen die alarmierende Rechtsentwicklung mehr denn je zur Pflicht werden muss, ist ein solches Vorgehen des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks fatal.
Als VVN-BdA erinnern wir an die bitteren Erfahrungen der überlebenden Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer: „Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker als ihre Gegner waren, sondern weil sie unterschätzt wurden und die Gegner der Nazis sich nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. SPD und KPD, Gewerkschaften und Christen und andere demokratischen Kräfte.“
Wir sind zuversichtlich, dass der unselige Antrag auf Ihrem Unterbezirksparteitag keine Mehrheit finden wird. Wir hoffen, dass Ihre Partei das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer im Widerstand gegen Rechts weiterhin unterstützen und stärken wird.
Mit freundlichen Grüßen
VVN-BdA Essen
Paul Schnittker Alice Czyborra
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