VVN-BDA Essen

Weitere Infos findet ihr bei ESSQ auf der Internetseite

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus Essen zum Internationalen Tag gegen Rassismus in Essen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Ich spreche auch als Angehörige einer Familie, die das schlimmste Ausmaß rassistischer Verbrechen erlitten hat, deren Angehörige in Auschwitz ermordet wurden. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriemäßig vernichtet, wie Ungeziefer ausgerottet,
500 000 Menschen von deutschen Faschisten getötet, nur weil sie der Volksgruppe der Sinti und Roma angehörten.

Meine Eltern waren mit mir aus der Emigration 1946 nach Deutschland zurückgekehrt. Sie haben mit überlebenden Verfolgten des Naziregimes die VVN gegründet. Und sie waren voller Hoffnung, dass nach diesen unglaublichen Verbrechen in diesem Land Rassismus und Faschismus für immer verbannt wird, dass jeder Ansatz von Rassismus im Keim erstickt wird.

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit einer so bitteren Geschichte wieder rassistische Verbrechen verübt werden können, wie es gegenüber Zuwanderinnen und Zuwandern in Hoyerswerder, Rostock, Mölln und Solingen geschehen ist, die rassistischen Morde durch die NSU, die Anschläge auf Asylunterkünfte. Einen Aufschrei hätte es geben müssen. Stattdessen ist es der offen rassistischen und nationalistischen Partei AfD gelungen, in allen Landes- und Bundestagsparlamenten einzuziehen. Alice Weigel kann von der Bundestagstribüne aus Hetze und Rassenhass befeuern, von Burkas, Kopftuchmädchen. alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichts sprechen oder Alexander Gauland vom Vogelschiss der Geschichte.

Struktureller Rassismus drückt sich auch aus, wenn ein Bundesinnenminister erklärt, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Wir sprechen über andauerndes Racial Profiling durch die Polizei. Wir sprechen über unglaublich rassistischen und menschenverachtenden Chats, die sich Chatgruppen innerhalb der Essener/Mülheimer Polizei austauschen. Wir sprechen über anlasslose Razzien bei migrantischen Betreibern von Shishabars und Barber-Shops. gern begleitet von den Medien. So werden migrantische Gruppen unter Generalverdacht gestellt. So entsteht ein Klima, das im schlimmsten Fall Anschläge und Morde wie in Hanau und in Halle mit verantwortet.

Sogar Innenminister Seehofer kommt gegenwärtig nicht umhin, von der größten Gefahr durch die extrem Rechten zu sprechen. Doch ausgerechnet diejenigen, die dieser Gefahr begegnen, die aufklären, die sich den Rassisten entgegenstellen, werden diskriminiert und kriminalisiert. Das erleben wir in Steele bei Protesten gegen die rechte Szene. In Niedersachsen prüft Innenminister Pistorius ein Verbot der Antifa, um nur einige Beispiele zu nennen.

Unserer Vereinigung, der VVN-BdA, die älteste Organisation der Bundesrepublik in der Tradition des Antifaschismus, wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Esther Bejarano, Auschwitzüberlebende und Ehrenmitglied der VVN-BdA, schreibt: „Das Haus brennt, und sie sperren die Feuerwehr aus … Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte!“ schreibt sie und „Kann es denn eine gemeinnützigere Aufgabe geben, als sich gegen den Faschismus zu stellen?“

Und trotz alledem, es macht uns viel Mut, dass es eine starke Bewegung gegen Rassismus international und auch in unserer Stadt gibt, getragen besonders von vielen jungen Menschen. Dafür steht auch die heutige Kundgebung. Danke an Aufstehen gegen Rassismus.

Ich möchte noch auf eine weitere Aktion aufmerksam machen. Gemeinsam mit mehreren Organisationen wollen wir den 8. Mai, den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, feierlich begehen. Es ist wieder Esther Bejarano, die fordert, der 8. Mai, soll gesetzlicher Feiertag werden. „Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ 

Überall auf der Welt feiern Frauen diesen Tag als Kampf für ihre Rechte in einer demokratischen Gesellschaft. Das ist seit 100 Jahren so. Als sich jedoch in den 30iger Jahren des vorigen Jahrhunderts antidemokratische Strukturen breitmachten, versuchten sie an der Seite ihrer Männer auch den aufkommenden Faschismus zu bekämpfen. Als dies leider nicht gelang, stellten sie den Kampf jedoch nicht ein. Auch hier bei uns in Essen gab es viele mutige Frauen, die sich unter Lebensgefahr den Nazis widersetzten.

Anna Teschner wurde 2 x verhaftet, ging in die Emigration, wurde dann nach Deutschland ausgeliefert, war 2 ½ Jahre im Gefängnis und kam dann ins Frauen-KZ Ravensbrück. Auf dem Transport dorthin erfuhr sie, dass ihr Mann hingerichtet worden war. Bis zur Befreiung durchlitt Anna Teschner das Konzentrationslager Ravensbrück.

Sophie Wozniakowski wurde direkt 1933 verhaftet. Nach kurzer Freiheit erneute Verhaftung und wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 2 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt. Anschließend Inhaftierung im KZ Lichtenburg.

Marie Wommer hielt sich nicht an das Verbot mit Kriegsgefangenen zu sprechen und wurde dafür zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen dieser Strafe verlor sie zuerst ihre Arbeit bei er Firma Krupp und später die Arbeit als Briefträgerin.

Hanna Ufer wurde bei ihrer Verhaftung dermaßen von der SA geschlagen, dass sie ein bleibendes Hüftleiden und eine schwere Nierenerkrankung erlitt.

Diese Frauen sollten uns ein Vorbild sein, für ihr unerschrockenen Engagement gegen den Faschismus.

Aber ganz besonders gilt heute unsere Erinnerung an die Essenerin Käthe Larsch.

Sie wohnte in Essen-Stoppenberg und war Mutter von 4 Kindern. Zusammen mit ihrem Mann klärte sie die Leute bereits vor 1933 über die Ziele des Faschismus auf. Nach der Machtübertragung an die Faschisten ging daher ihr Mann in die Illegalität. Käthe Larsch stellte ihren Widerstand jedoch nicht ein. In ihrer Wohnung fanden weiter illegale Treffen statt und sie stellte auch Flugblätter her, die sie dann in ganz Essen verteilte. Der Gestapo blieb dies nicht verborgen und sie wurde im Mai 1935 verhaftet. Ihre 4 Kinder brachte man „von Amts wegen“ in eine Weisenhaus in Essen-Frohnhausen. Bis zum Kriegsende mussten sie dort bleiben. Ständige Schikanen, erbarmungslose Prügel in einer lieblosen Umgebung für das „dreckige Kommunistenpack.“ Die Torturen endeten erst, als nach der Befreiung vom Faschismus und Entlassung aus dem KZ der Vater seine Kinder wieder abholen konnte.

Käthe Larsch wollte man mit roher Gewalt dazu zwingen, Aussagen vorzunehmen. Da jedoch die spärlichen Aussagen nichts brachten, steigerte dies die Wut der Vernehmungsbeamten. Aus der Gestapo-Akte ist ersichtlich, dass die letzte der vielen Vernehmungen 3 Tage nach ihrer Verhaftung stattfand. Das Protokoll ist mit zittriger Hand von Käthe Larsch unterschrieben. Die fast ununterbrochenen Vernehmungen und Folterungen waren zu viel für die 33-jährige Frau. Völlig zusammengebrochen und geistig verwirrt, wurde sie in die Krankenabteilung des Essener Untersuchungsgefängnisses eingeliefert. Ein Arzt bescheinigte: „Die am 22. Mai 1935 hier eingelieferte Larsch zeigt Erscheinungen von geistiger Verwirrung, Desorientiertheit, Personenverkennung, Zerstörungswut, Schlaflosigkeit, starke Unruhe. Sie bedarf einer Verwahung in einer geschlossenen Nervenklinik. Am 27. Mai erfolgte die Überweisung in die Heil- und Pflegeanstalt Grafenberg. Aber selbst dort versuchte man der verwirrten Frau noch Fragen zu stellen, die im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung standen. Unter dem Datum 29. Mai 1935 wird festgehalten: sehr blasse Gesichtsfarbe, Atmung und Puls fliegend und unregelmäßig, setzt zeitweilig aus. Temperatur über 42 Grad. Bekam 2 Einspritzungen. Um 5 Uhr an Herz- schlag gestorben. Ob die Spritzen den Tod herbeiführten konnte man nach dem Krieg nicht mehr klären, aber in Grafenberg gab es viele dieser Fälle (Die Akte Larsch fand man nach dem Krieg in Grafenberg)

Dies ist das Schicksal einer Frau im Faschismus, das sich hier in Essen zugetragen hat. Aber leider nimmt die Geschichte einen weiteren unrühmlichen Verlauf. Im Neubaugebiet „Grüne Mitte Essen“ in der Nähe des Berliner Platz sollte eine kleine Straße nach Käthe Larsch genannt werden. Ein Mitglied der “Grünen“ hatte den Vorschlag in die Bezirksvertretung eingebracht. CDU, FDP und Bürgerbündnis protestierten heftig dagegen, eine Straße nach einer Kommunistin zu benennen. Auch die Funke Medien Gruppe in Essen beteiligte sich mit diffamierenden Äußerungen über Käthe Larsch. Mit der Mehrheit von Grünen, SPD und Linken wurde der Namensvorschlag durchgesetzt. Was jedoch beschämend ist, dass das Altenheim der GSE, das zur AWO-Organisation gehört, und nach dem SPD- Ratsherr Peter Reise benannt ist, auf keinen Fall die Adressanschrift einer Kommunistin haben durfte. So ergibt sich das ungewöhnliche Konstrukt an diese kleinen Straße: auf der einen Straßenseite Käthe-Larsch-Str. und auf der anderen Straßenseite das Schild Friedrich-Ebert-Straße.

Wie viele Nazigrößen sind in unserer Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg zu Amt und Würden gekommen? Und heute noch gibt es in unserem Land und leider auch in unserer Stadt Ewiggestrige, die dem Weltbild der Nazis anhängen. Danach sollen Frauen heute noch auf eine rückwärtsgewandte Rolle festgelegt werden. Sie sollen sich lediglich auf die Versorgung der Familie und die Versorgung der Kinder, die vor allem deutschstämmig sein sollen, beschränken. Wenn wir heute zum Internationalen Frauentag an solche mutigen Frauen erinnern, dann deshalb, weil sie unsere Leitbilder, unsere Vorbilder sind. Weil sie Widerstand geleistet haben für eine Welt ohne Krieg und für die Gleichberechtigung. Sie leisteten Widerstand in einer Zeit, in der sie alles riskiert haben, sogar ihr Leben. Dass es nie wieder soweit kommt, dafür stehen wir heute ein. Nicht wegzuschauen und das rechtzeitig, wenn Unrecht nicht nur einzelne Menschenleben zerstört, sondern auch Einfluss auf die gesamte Menschheit hat. Wir Frauen setzen uns heute für unsere grundgesetzlich verankerten Rechte ein. Paragraph 3 unseres Grundgesetzes;

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und dafür kämpfen wir! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Rede der Didif-Jugend Essen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich darf euch heute hier im Namen der DIDF-Jugend begrüßen.

Genau ein Jahr ist es her, als in Hanau der rechte Terror wieder zuschlug. Der Terror, der 9 Menschen auf dem Gewissen hat. Der Terror, der von einem vermeintlich irren Einzeltäter ausging, wie es uns die staatlichen Behörden immer noch verkaufen wollen.

Vili Viorel Păun war eines der Opfer. Er ist in der Tatnacht dem Täter hinterhergefahren und wollte ihn aufhalten, damit nicht noch mehr Menschen ermordet werden. Er hat mehrmals versucht die Polizei zu kontaktieren, doch vergeblich, denn keiner ging ran. Heute wissen wir, dass mehrere Notrufe nicht angenommen wurden. Der hessische Innenminister Peter Beuth sagt zwar es wäre ein Versäumnis, aber ein Einzelfall. Bis heute ist die Leitung nicht frei! Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die Leitung offen gewesen wäre? Wieviele Leben hätten gerettet werden können, wenn der Notausgang in einem der Lokale nicht verschlossen gewesen wäre? Heute sind diese Fragen genauso ungelöst, wie vor einem Jahr!

Es ist eben dieser Terror, den wir in Hanau, Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln, Nürnberg und Hamburg immer wieder zu spüren bekamen. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit derselben Gesinnung, demselben Ziel und derselben anschließenden milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer noch als Einzelfälle verkaufen wollen.

Die Rechtsradikalen agieren nicht nur im Untergrund. Sie sind im Verfassungsschutz, in Bundeswehr und Polizei, und schließlich auch im Parlament vertreten. Die Schuldigen und die Verursacher dieser Attentate gehen meist straffrei aus. Sind rechtsradikale Polizisten an Gewalttaten beteiligt, so ermitteln sie gegen sich selbst. Das nennt man Unabhängigkeit der Behörden. Es müsste eher Dauerverarschung heißen.

Die parlamentarische Version dessen ist die AfD. Die faschistoide Partei ist im Bundestag und allen Landtagen vertreten. Dabei ist die Partei eng mit rechten Gruppen und Zellen verbunden. Nicht wenige Abgeordnete beschäftigten bekannte Nazis als Mitarbeiter. Die 70 Mio. Euro, die die Parteistiftung jetzt erhält, kommen gerade richtig, um solche Gruppierungen aufzubauen, zu finanzieren und stärken. Rechte Kräfte produzieren aus der prekären Lage großer Teile der Bevölkerung eine noch größere Spaltung. Nicht die systemischen Gründe für soziale Abstiegsängste, Altersarmut, Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit werden benannt. Nein! Die vermeintlichen Ausländer, die Migranten, die Geflüchteten müssen für den Kapitalismus und seine Folgen den Kopf hinhalten. Das ist schon immer die Masche der Rechten gewesen! Spalten, lügen, aufhetzen, ausgrenzen, vom Märchen der einigenden Nation erzählen, in der eben anders Aussehende und anders Denkende keinen Platz haben.

Wir müssen dieser Spaltung etwas entgegensetzen. Jederzeit. Überall. Ob am Arbeitsplatz, wo ethnische oder religiöse Zugehörigkeit die Belegschaft spaltet. Oder in den Schulen, in denen unser Bildungssystem immer noch “Ausländerklassen“ schafft. Oder in unserem Stadtteil, wo der Polizist wieder Racial Profiling betreibt. Setzen wir dem nichts entgegen, lacht am Ende der Profiteur dieses Systems. Nicht die deutschen Arbeiter oder Schüler sind die langfristigen Profiteure. Wir kommen unserem Ziel für eine gerechte Welt frei von Unterdrückung und Rassismus keinen Schritt näher, wenn wir uns spalten lassen! Denn wir führen alle die gleichen Kämpfe am Arbeitsplatz, in der Schule und an der Uni!

Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeigen uns, wie notwendig ein gemeinsames Organisieren und der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist.

Damit sich Hanau nicht wiederholt, bedarf es dem gemeinsamen Kampf gegen den allgegenwärtigen rechten Sumpf, der immer größere Teile der Gesellschaft zu überschwemmen droht. Eine Kampfansage gegen den strukturellen Rassismus und gegen die mit ihm verbundene tagtägliche Unterdrückung und Verarmung der Bevölkerung ist von Nöten. Wir dürfen uns nicht an der Spaltung beteiligen, diese weder aktiv fördern noch passiv wegschauen. Nur gemeinsam können wir Widerstand leisten. Nur mit geeinten Kräften können wir dem alltäglichen Terror etwas entgegensetzen. Nur Schulter an Schulter können wir den rechten Terror, Rassismus und Faschismus besiegen.

Deshalb fordern wir als DIDF-Jugend:

• Eine lückenlose Aufklärung aller rechtsterroristischer Anschläge! Die Kriminalisierung der Opfer muss ein Ende haben!
• Ein Verbot aller rassistischer und faschistischer Organisationen – denn es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
• Die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Die Rede vom Büdnis Essen stellt sich quer ist zu finden unter: https://essq.de/index.php/2021/02/20/redebeitrag-ein-jahr-nach-hanau/

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Hanauer insgesamt zehn Menschen. In und vor zwei Shisha-Bars, einem Kiosk und einer Bar erschoss er neun Bürger*innen von Hanau mit Migrationshintergrund. An Treffpunkten also, wie es sie nicht nur in Hanau, sondern in ganz Hessen, ja – der gesamten Bundesrepublik gibt. Die Orte waren keine Zufallstreffer, sondern Täter ganz bewusst ausgesucht. Besonders Shisha-Bars sind oftmals Treffpunkte migrantischer Communities, ja, eine Art Schutzraum für ebendiese. Dieses Gefühl von Schutz und Sicherheit hat der Täter den Menschen in Hanau und darüber hinaus genommen.

Auf seiner Internetseite veröffentlichte der 43-jährige ein Bekennerschreiben, das seinen ganzen Verfolgungswahn und Rassismus offenlegt. Er wähnte sich von Geheimdiensten verfolgt und wollte ganze „Völker komplett vernichten“. Doch wir wollen nicht den Täter in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Das wäre nicht nur pietätlos, sondern würde auf einen fatalen Irrtum hinauslaufen. Den Irrtum nämlich, dass es sich um einen Einzeltäter, eine Art “einsamen Wolf” gehandelt habe. Und diese Annahme liegt ja zunächst auch nahe, denn immerhin hat er die Tat allein begangen.  Außerdem ist diese Sichtweise auf den Täter unglaublich bequem, denn so muss sich eine Gesellschaft nicht fragen, welchen Teil sie dazu beigetragen hat.

Die Schuldzuweisung ist klar und das Urteil ist gefällt: ein psychisch kranker Mann konnte die eigene Realität nicht mehr von der eigentlichen unterscheiden, hat sich – obwohl psychisch krank – ganz legal eine Waffe besorgt und ist Amok gelaufen.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Irrtum, den wir so in keinster Weise stehen lassen werden. Wir wollen wissen: wo hat er denn seine Motive, also seine geistige Munition für diese Tat, hergehabt? Ich habe eingangs zwei Schlagworte erwähnt: Verfolgungswahn und Rassismus. Wir, die wir hier versammelt sind, wissen, dass Rassismus nicht im stillen Kämmerlein entsteht. Ganz im Gegenteil, er begegnet uns überall! Ob am Arbeitsplatz oder im Sportverein, am Stammtisch oder bei der Familienfeier – er ist potenziell an jeder Ecke zu finden. Haben Gesellschaft und Politik das ein Jahr nach Hanau endlich begriffen?

Immerhin: Die Bundesregierung hat im Dezember 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Dafür soll bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro investiert werden. Das ist schön und gut. Aber, was bringt das alles, wenn doch die eigentliche Erkenntnis noch nicht gereift ist? Nämlich die, dass Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und auch nur von dort aus bekämpft werden kann.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat ein Jahr nach Hanau ein ernüchterndes Fazit gezogen. Marianne Ballé Moudoumbou von der Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation hat es auf den Punkt gebracht: “In der Bundesrepublik leiden wir unter einem selektiven Gedächtnis, was Leid von gesamten Menschengruppen anbelangt.” Ich möchte provokant hinzufügen: wir leiden unter selektiver Ignoranz, was das Leid von bestimmten Menschengruppen anbelangt! Wie wenig Bewusstsein herrscht doch in den deutschen Amtsstuben für die Probleme, die NUR Menschen mit Migrationshintergrund haben. Warum haben wir noch immer kein Antidiskriminierungsgesetz mit mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene und ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen? Ein Ministerium, das sich federführend um die Gleichstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte, um Antidiskriminierung und eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik kümmert? Ganz einfach: Weil es die Belange von sog. “Minderheiten” sind. Und solange PoC den Rang von Menschen zweiter und dritter Klasse haben, von Behörden und Mitmenschen gegängelt und benachteiligt werden, so lange es Menschen gibt, die die AfD wählen – ja, so lange müssen und werden wir dem Rassismus den Kampf ansagen!

Ich möchte zum Ende kommen, aber noch kurz auf den anderen Beweggrund des Täters eingehen: Verfolgungswahn. Dabei handelt es sich um eine psychische Erkrankung, die bedenkliche Überschneidungen mit einem Phänomen hat, das uns in diesen Tage ganz besonders vertraut ist: Verschwörungserzählungen. Die gibt es nicht erst seit den Corona-Maßnahmen, aber sie treten seitdem so offensichtlich zutage, dass niemand mehr die Augen davor verschließen kann. Und ob ihre Anhänger*innen nun Angela Merkel, Bill Gates oder, wie immer in der Geschichte des weißen Menschen: “die Juden” für die Pandemie verantwortlich machen, so eint sie doch zumindest das Eine: sie haben keine Berührungsängste mit Rassisten, sie sind brandgefährlich und sie schrecken nicht davor zurück, Ihre menschenverachtenden Ideen mit Gewalt durchzusetzen! Lasst uns deswegen weiterhin zusammenhalten und diesem Wahnsinn die Stirn bieten. Nur so können wir dazu beitragen, dass sich Hanau nicht wiederholt!

Kaloyan, Fatih, Sedat, Vili Viorel, Gökhan, Mercedes, Ferhat, Hamza und Said Nesar.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

https://essq.de/index.php/2021/02/20/redebeitrag-ein-jahr-nach-hanau/

Unsere Rede bei der Gedenkkundgebung in Essen:

Liebe Menschen, und damit möchte ich alle Menschen begrüßen, die diese Worte hören oder lesen.

Ich bin Mitglied der VVN BdA – Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*Innen.
Wir sind heute hier, um an den rassistischen Anschlag vor einem Jahr in Hanau zu erinnern und an die neun Menschen zu gedenken, die von einem Rassisten ermordet wurden. Wir gedenken an all die Menschen, die umgebracht wurden, nur weil sie eine Haut- oder Haarfarbe haben, die nicht ins Weltbild dieser rassistischen Mörder passen. Wir gedenken der Menschen, die täglich in Ihren Menschenrechten beschnitten werden.

Als ich hörte, dass ich die Rede heute vor euch allen halten sollte, dachte ich mir als erstes: Warum sollte ich das tun? Ich als privilegierte Person? Als Passdeutscher, weißer, Mann der jeden Tag auch unter Rassist*Innen nicht auffallen würde, wenn er den Mund halten würde?

Ich soll eine Rede halten und erzählen, wie schlimm Rassismus ist und dass wir dringend aktiv gegen Rassismus vorgehen müssen. Ich bin doch gar nicht betroffen und eigentlich sollten doch die Betroffenen zu Wort kommen.

Doch diese terroristische Tat ist nicht nur ein Anschlag auf Einzelne, sondern ein Anschlag auf die Demokratie, ein Anschlag gegen Menschenrechte und somit ein Anschlag gegen uns alle. Darum will ich als Mensch und besonders als Mitglied der VVN- BdA diese Rede halten. Denn wir stehen als Mitglieder der VVN-BdA in der Tradition der Überlebenden der Konzentrationslager und Zuchthäuser, die in der Zeit des Naziregimes nicht geschwiegen und alles riskiert haben.

Heute müssen wir alle, egal ob jung oder alt, den Mund aufmachen, wenn wir Rassismus sehen, wahrnehmen oder hören. Wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt oder gar bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen. Gemeinsam mit ihnen müssen wir rassistische Hetze bekämpfen, den alltäglichen und den strukturellen Rassismus, den diese Menschen ständig ausgesetzt sind.

Wir müssen unser Verhalten reflektieren. TAG für TAG. Wir müssen Betroffenen zuhören, mit ihnen reden und nicht wie beispielsweise im WDR nur über sie reden und ihre Aussagen ignorieren.

Wir als Mitglieder der VVN-BdA wissen, wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Es ist wichtig die Losung zu beachten „Wehret den Anfängen“.

Esther Bejarano eine Ausschwitz überlebende und Ehrenpräsidentin der VVN-BdA sagt dazu aber, dass wir schon mitten drin sind im Kampf gegen Rassismus das „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt. Wir müssen also alle dringend etwas tun.

Die Anschläge des NSU waren nicht Anschläge von drei Einzeltäter*Innen.

Der Anschlag auf einen Regierungspräsidenten der sich für geflüchtete Menschen einsetzte war nicht nur von einem Einzeltäter ausgeübt worden.

Beim Anschlag auf die Synagoge in Halle war nicht nur ein Einzeltäter am Werk.

Der Anschlag in Hanau war nicht nur eine Tat von einem Einzeltäter.

Todeslisten, die Im Internet auf rechten Seiten kursieren, sind nicht von einzelnen verfasst.

Der Angriff auf den früheren Sprecher von „Essen stellt sich quer“ war nicht nur einem Einzeltäter zu zurechnen.

Viele weitere rassistische Anschläge, Morde und Unterdrückungen sind nicht nur von Einzeltätern durchgeführt worden.

Es sind Anschläge, Angriffe und vieles mehr aus einem rassistischen Netzwerk heraus, die durch politische Gruppen, Parteien aber auch sogenannte Bürgerwehren wie beispielsweise in Steele immer wieder befeuert werden.

Extrem Rechte sitzen jetzt schon seit längeren in den Parlamenten. Da stellt sich die Frage:

Wiederholt sich die Geschichte?

Wir erinnern uns heute hier, um zu verändern und um Demokratie zu bewahren. Eine Demokratie der Menschenrechte und nicht eine Welt nur für rechte Menschen.

Esther Bejarano sagt in Ihrer Rede am Tag zum Gedenken an die Opfer des Holocaust:

Wir müssen die Jugend gewinnen

Also wir jungen und Junggebliebenen müssen aktiv werden.
Sie sagt auch: Wir die Jugend sind es nicht Schuld daran, was geschehen ist. Aber wir machen uns schuldig wenn wir nichts von dieser Geschichte wissen wollen und daraus lernen..

Was damals in den Gaskammern sein Ende fand das begann mit Ausgrenzung und Rassismus.

Darum fordern wir als VVN- BdA:

Eine wirkliche Entnazifizierung in allen staatlichen Organisationen.

Die Einhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen.

Den 8.Mai als Antifaschistischen Feiertag. (Petition)

Konsequente Aufklärung von rassistischen Taten und die Unterstützung der Betroffenen und ihrer Familien und nicht den Schutz von Neonazis, die gleichzeitig noch als V-Männer vom Staat bezahlt werden.

Rassismus muss aufgedeckt werden, rassistische Geschichte muss überarbeitet werden, Rassismus muss bestraft werden und das geht nur mit Hilfe der Betroffenen.

Rassismus stoppen jetzt sofort!!!

Alerta, Alerta Antifaschista!!!

Weitere Infos findet ihr bei ESSQ auf der Internetseite.
https://essq.de/index.php/der-essener-polizeiskandal-wieviele-einzelfaelle-ergeben-eine-struktur/

27. Januar – Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz
    Das Vermächtnis Holocaust-Überlebender

Gedenken auf dem Willy-Brandt-Platz 27. Januar, 13.00 bis 17.00 Uhr

Innerhalb von zwei Jahren wurden im Vernichtungslager Auschwitz eineinhalb Millionen Menschen, die meisten davon Jüdinnen und Juden, aber auch unzählige Sinti und Roma, christliche Pol*innen, Kommunist*innen, Homosexuelle und weitere auf grausamste Art bestialisch ermordet. Sie wurden in diesem Zeitraum industriell vernichtet wie Ungeziefer. Tag und Nacht lief die Tötungsfabrik. Eine Woche vor der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee wurden die Gaskammern und Krematorien gesprengt. Am 27. Januar existierte die Mordmaschinerie nicht mehr.

Als die Soldaten der Roten Armee Auschwitz erreichten, bot sich ihnen ein grausamer Anblick. Sie befreiten 8000 bis aufs Skelett abgemagerte und völlig entkräftete Häftlinge, die zum Teil nicht mehr laufen konnten. Auch 600 Kinder konnten gerettet werden.

Der überwiegende Teil der bis dahin überlebenden Häftlinge war bereits wenige Tage zuvor von der SS auf den Todesmarsch westwärts getrieben worden bei starkem Schneefall und klirrender Kälte. Wer zurück blieb, nicht mehr laufen konnte, wurde von der SS erschossen.

Die Räumung vieler Konzentrationslager in den letzten Kriegsmonaten hatte neben dem Versuch Spuren zu verwischen die weitere Vernichtung der Häftlinge zum Ziel. Es spielten sich tausendfache Tragödien auf den Straßen und Schienen ab, vor den Augen der Bevölkerung.

Mit dem Gedenktag am 27. Januar, muss im Gedächtnis bleiben, zu was Faschismus fähig ist, wenn er an die Macht kommt. Der italienische Schriftsteller und Auschwitzüberlebende Primo Levi fasste es in diesen Worten zusammen: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“

Und die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano schrieb anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten: „Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken in Berlin und anderswo, in Halle. … Ich fordere:

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Asyl – eine besondere historische Verantwortung

800.000 Deutsche, die aufgrund von rassistischer Zuschreibung oder politischer Haltung verfolgt wurden, konnten nach 1933 nur überleben, weil sie in einigen Ländern der Welt Asyl und solidarische Hilfe erhielten. Dennoch gab es die Kehrseite. Vielen verzweifelten Verfolgten wurde ein Visum und damit die Ausreise aus Deutschland verweigert. Jüdinnen und Juden wurden wieder nach Deutschland abgeschoben, wenn sie illegal die Grenze überquerten. Wie viele Menschen hätten vor den Nazischergen und dem Holocaust gerettet werden können, hätte es damals nicht die Abschottungspolitik einer Reihe von Ländern gegeben.

Aus diesen Asylerfahrungen heraus haben viele aus dem Exil Zurückgekehrten leidenschaftlich darum gekämpft, dass das Grundrecht auf Asyl, der Artikel 16, als unverzichtbares elementarstes Menschenrecht, für immer und ewig verankert wird.

Doch das Recht auf Asyl wurde in den letzten 28 Jahren unter Missachtung des Grundgesetzes immer weiter ausgehöhlt. Nun erleben wir, wie Geflüchtete auf der Insel Lesbos seit Jahren verzweifelt versuchen, in Ländern der EU aufgenommen zu werden, um dort ein gerechtes Asylverfahren zu erhalten. Und so ergeht es auch den Geflüchteten in Lipa in Bosnien-Herzegowina, die an der Grenze zu Kroatien hartherzig in Schnee und Kälte ihrem Schicksal überlassen werden. Zumindest haben Hilfsorganisationen Zelte aufgestellt. Die EU unternimmt bisher nichts, hält fest an ihrer menschenfeindlichen Abschottungspolitik, auch die Bundesregierung, obwohl sich eine Vielzahl von Kommunen in der Bundesrepublik bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen. Mit ihrer Aufnahmebereitschaft wollen die Kommunen ein Zeichen der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft setzen, ein Zeichen gegen die asylfeindliche Politik der Bundesregierung und gegen die unmenschliche Hetze der AfD..

Tun wir alles, damit entsprechend dem elementaren Menschenrecht auf Asyl gehandelt wird, so wie es im Grundgesetz ursprünglich festgeschrieben war. Die Bundesrepublik hat hier als Rechtsnachfolgerin Nazi-Deutschlands aufgrund des millionenfachen Leids durch Angriffskrieg und Völkermord eine besondere historische Verantwortung.

Die Online Übertragung wird hier bald zu finden sein.

8. Januar 2021

Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Polizei, Rhein-Erft-Kreis, Taser

Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

Für die Testphase wurden insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft. An den Geräten wurden 30 Multiplikatoren und 400 Endanwender drei Tage lang geschult, die die Geräte abwechselnd mitführen werden. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.

Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem befürchtet die VVN-BdA NRW, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen.

Die VVN-BdA Essen hat sich bei ihrer letzten Vorstandssitzung einstimmig solidarisch gezeigt mit allen Betroffenen Städten und Kreisen und unterstützt den Aufruf der Landeszentrale NRW.

Zur Ergänzung noch der Link zu einem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR vom 02.05.2019: „Elektroschocker für die deutsche Polizei: Wie gefährlich sind Taser?“ (hier)

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Hier nochmals die Karte als Pdf-Datei:

http://essen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/74/2020/11/Aktionskarte-Nie-wieder-Pogromnacht-Steele.pdf