Nachdem die sogenannten „Steeler Jungs“ wieder durch Steele laufen, haben die Bündnisse „Mut machen -Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“ zum Gegenprotest aufgerufen. Wir waren natürlich mit dabei.
Flyer vom Bündnis „Mut machen- Steele bleibt bunt“ zur Situation: Steele darf kein Nazi-Kiez werden Seit zwei Wochen marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ wieder durch unseren Stadtteil, ohne Begleitung durch die Polizei. Die „Steeler Jungs“ werden als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser sowie das Bundesinnenministerium betonten vor wenigen Wochen erneut: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland. In seinem Bericht aus dem Jahr 2018 schreibt der Verfassungsschutz NRW zu den „Steeler Jungs“ unter anderem, dass durch die gemeinsamen Patrouillen „auch ein vermeintlicher Gebietsanspruch der Gruppe in ihrem Viertel demonstriert“ wird. Diese Machtdemonstration erfuhren am letzten Donnerstag einige Steeler BürgerInnen unfreiwillig am eigenen Leib. Ein Mitglied des Rates der Stadt Essen, die Sprecherin des Bündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“ sowie zwei weitere Personen, die auf dem Kaiser-Otto-Platz standen, wurden von den „Steeler Jungs“ gezielt umringt und bedrängt. Einige Straßen weiter wurden Mitglieder des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ von einem Mitglied der „Steeler Jungs“ angegangen: Sie wurden bedroht, beschimpft und sexistisch beleidigt. Die Vorfälle zeigen: Die „Steeler Jungs“ sind keineswegs harmlos, sondern bauen eine Angst einflößende Drohkulisse im Stadtteil auf. Die Sportsbar 300 ist ein fester Szene-Treff für die rechtsradikale Szene in Essen. Sie ist Ausgangspunkt und Abschluss der Bürgerwehr-Patrouillen. Nach dem bundesweiten Verbot des Rockerclubs „Bandidos“ im Juli 2021 fand auch in der Sportsbar 300 eine Razzia statt – ein weiteres Zeichen der vielfältigen Verflechtungen der „Steeler Jungs“ mit gewaltbereiten Milieus. Die „Steeler Jungs“ und ihr Treffpunkt Sportsbar 300 sind schädlich für das Image und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Stadtteil und sie sind eine reale Gefahr für Personen, die nicht in ihr extrem rechtes Weltbild passen. Wir rufen daher zusammen mit dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ auf zur Kundgebung am Donnerstag, den 22 Juli 18:00 Uhr auf dem Kaiser-Otto-Platz, Essen-Steele. Es spricht u.a. der Landtagsabgeordnete Frank Müller (SPD). www.steelebunt.de Bürgerbündnis Mut machen—Steele bleibt bunt Irene Wollenberg, c/o GREND, Westfalenstraße 311, 45276 Essen
Die Vereinigung der Verfolgten – Bund der Antifaschist*innen Essen macht einen Workshop mit den „Kinder des Widerstands“ beim Klimacamp in Oberhausen Strekrade (https://klimacamp-sterkraderwald.de/)
Zwei Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfer:innen, melden sich zu Wort und erzählen die Geschichte ihrer Eltern. Durch Fotos und Fragen soll sie Veranstaltung aufgelockert werden.
Sie kommen aus kommunistischen, aus jüdischen Familien. Sie sind Nachkriegskinder, haben die Nazizeit und den Widerstand der Eltern nicht unmittelbar miterlebt, und wenn, versteckt oder im Kinderheim.
Sie haben allerdings erlebt, wie die westdeutsche Nachkriegsjustiz die Verfolgung der Naziverbrecher nur widerwillig und nachlässig betrieb. Hausdurchsuchungen, die Nicht-Anerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, die Verweigerung eines Passes. Manche wurden gar Opfer des sog. Radikalenerlasses und mit Berufsverbot belegt.
Sie haben auch das Engagement der Eltern erlebt, damit nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg stattfindet. Sie haben viele Ereignisse mitbekommen, manchmal ohne zu begreifen, und von den Eltern vermittelt bekommen: „Man muss sich einmischen“.
Viele der „Kinder“ haben sich auch selber gegen Wiederaufrüstung für Frieden engagiert, waren bei den Protesten gegen Nazis, bei Ostermärschen, beim „Kampf dem Atomtod“ dabei.
Was wollen sie die Kinder des Widerstands?
Erinnern an den Widerstand und die Verfolgung der Eltern und Großeltern – auch sie würdigen. Erfahrungen weitergeben. Sie wollen, dass die Erlebnisse der Eltern nicht vergessen, diese rehabilitiert und als Verfolgte anerkannt werden. Es geht um deren Würde und die Anerkennung des politischen Widerstands jedes Einzelnen. Sie sind zu Recht stolz, denn ihre Eltern haben sich dem Faschismus nicht gebeugt, sie waren unangepasst und leisteten Widerstand.
Die Nachgeborenen wollen zeigen, was Widerstand, Verfolgung, Inhaftierungen, Folter und Terror für den Einzelnen und dessen Familien bedeutet.
Sie verstehen Antifaschismus als Aufgabe, sich gegen Geschichtsfälschung zu wehren und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit etwas zu tun.
Es geht eben nicht nur um die Erinnerung an die Vergangenheit und die ungesühnten Opfer. „Nicht die Asche, die Flamme sollten wir weitertragen“.
Es geht darum, der Verharmlosung des Faschismus entgegenzutreten, und rechtsextremistische Umtriebe zu bekämpfen. Es geht darum, sich gegen menschenunwürdige Zustände zu wehren, und für eine andere Welt zu streiten.
Die meisten WiderstandskämpferInnen – ZeitzeugInnen – sind heute tot. Die Ewiggestrigen, und Leugner der Naziverbrechen gibt es heute noch immer. Umso wichtiger ist es, diese lange verborgene Geschichte zu vermitteln und dem Widerstand ein Gesicht zu geben.
Diese Erinnerung führt zur Hoffnung auf eine humane, friedvolle und solidarische Welt. Es ist eine Erinnerung für die Zukunft.
Es ist zu hoffen, dass viele weitere Geschichten folgen und die Kinder des Widerstands Gehör finden.
Aufruf Text von: Essen-stellt-sich-quer; Esserner Friedensforum; die Linke Essen; DKP Essen und der VVN-BdA Essen Vor 80 Jahren begann am 22. Juni 1941 mit dem militärischen Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion unter dem Tarnnamen „Unternehmen Barbarossa“ ein bis dahin unvorstellbarer Vernichtungskrieg – wie zuvor schon beim Überfall auf Polen. Von Anfang an ging es der faschistischen Staatsführung um die Gewinnung des „Lebensraum im Osten“ und um die Ausbeutung der reichhaltigen Bodenschätze. Ungeheuerlich war der Terror und die Brutalität, mit dem die Wehrmacht ihren Feldzug vom ersten Tag an gegen die Zivilbevölkerung ausübte. Wir erinnern an die Belagerung von Leningrad durch die faschistische Wehrmacht. Über eine Million Menschen verhungerten. Ziel des deutschen Vernichtungskriegs gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind war es, die dortige Bevölkerung wirtschaftlich auszubeuten, zu versklaven, auszulöschen und die Weltherrschaft zu erlangen. Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg hinterließ verbrannte Erde. 27 Millionen Sowjetbürger:innen kamen ums Leben. Über fünf Millionen sowjetische Soldaten gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft, 3,3 Millionen wurden durch Hunger und Terror ums Leben gebracht. Unter unermesslichen Verlusten leitete die Rote Armee mit dem Kampf um Stalingrad die Wende im Zweiten Weltkrieg ein. Sie trug die größte Last zur Befreiung Europas vom Faschismus. Unfassbar für uns vor dem Hintergrund der Geschichte die Wiederbelebung alter Feindbilder gegenüber Russland. Allgegenwärtig begegnet uns eine Berichterstattung in Politik und Presse, die Russland als das Böse schlechthin darstellt. Ob es um wirtschaftliche Fragen geht (z.B. Nord-Stream II), um den Umgang mit der Pandemie (Sputnik V) oder geostrategische Fragen (Krim und Ukraine). Immer sind es „die Russen“, die als jene dargestellt werden, die zurückgedrängt werden müssten. Dabei ist es genau anders herum. Es ist die NATO, die ihre Einflusssphären versucht immer weiter auszudehnen, insbesondere in Richtung Osten. Alte, lange den Frieden wahrende Verträge werden rücksichtslos aufgelöst, die bislang größten Militärmanöver des Westens an den Grenzen Russlands abgehalten. Schon in den 1980er Jahren wurde die Friedensbewegung als 5. Kolonne Moskaus diskreditiert. Das ist bis heute so. Dabei geht es keineswegs darum die Politik des Herren Putin zu loben, sondern schlicht darum, die Kriegsgefahr hinter der medialen Hetze zu erkennen. Denn diese Gefahr ist real und sie wird immer größer. Die aktuelle Hochrüstung der NATO-Staaten, auch die deutsche, wird mit der russischen Gefahr gerechtfertigt, obwohl die NATO bereits heute mehr als das 15-fache für Militär ausgibt, als das von ihr zur feindlichen Macht erklärte Russland. Die Wahrheit ist seit je her unter den ersten Opfern von Vorkriegspropaganda und Krieg. Eine Politik des friedlichen Miteinanders wäre das Gebot der Stunde, wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind . Wir rufen auf zur Kundgebung am Samstag 19.06.2021, 14.00 Uhr. vor der Marktkirche (Innenstadt). Gedenkgang zum Gerlingplatz mit Erinnerung an die Bücherverbrennung am 21. Juni 1933; Abschluss an der Gedenkstätte an der Gerlingstraße, wo 99 sowjetische Kriegsgefangene umgekommen sind.
Sie und ihr alle habt es gelesen, dass die VVN-BdA für das Jahr 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt worden ist. Empörenderweise ließ sich dies nur mit anwaltlicher Unterstützung erreichen.
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Einige Wochen später erhielt die Vereinigung auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018.
Wir sind der Meinung, dass neben dem rechtlichen Beistand die große Solidarität von vielen Einzelnen und auch Parteien zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Als Essener Kreisvereinigung der VVN-BdA wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützer*innen aus der Stadt herzlich bedanken.
Stellvertretend wollen wir gern Kai Gehring, MdB Grüne, Frank Müller, MdL SPD, die Fraktion der Linken sowie ESSQ ein besonderes Dankeschön für ihren wiederholten Einsatz sagen.
Auch wenn wir als Organisation Erfolg erzielt haben, fordern wir eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Abschaffung des Paragrafen 51, Abs. 3, Satz 3 aus der Abgaben-ordnung. Dieser besagt, dass der Status gemeinnützigen Organisationen verwehrt wird, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ benannt sind. Hier dürfen Geheimdienste keine indirekte Entscheidungsmacht behalten!
Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit in unserer Kommune.
Nach einem erfolgreichen Stadtrundgang am 27.06.2021 findet am 22.08.2021 ein weiterer Stadtrundgang statt. Treffpunkt ist wieder 14 Uhr vor dem Handelshof:
Ein Bericht vom letzten Stadtrundgang findet ihr HIER in der Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet (ak[due]ll)
WICHTIG: Anmeldung (zur besseren Planung) erforderlich! Infos zur Anmeldung: schreibt und einfach eine Nachricht über das Kontaktformular. Schreibt die Anzahl der Personen rein die ihr mitbringt und teilt uns eine Mailadresse mit. Wir melden uns nur falls es zu Probleme oder Besonderheiten kommt. Bitte meldet euch frühzeitig an da wir ja auch planen müssen.
Auch bei uns in Essen, wüteten die Nazis. Alle, die nicht in Ihr faschistisches Weltbild passten, wurden entrechtet und in die Konzentrationslager deportiert. Viele Stolpersteine in unserer Stadt erinnern an sie.
In der Arbeiterstadt Essen wurden besonders Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet. An sie wird leider nur wenig erinnert.
Die Großindustrie in Essen der „Waffenschmiede des Reiches“ vor allem Krupp unterstützte nicht nur die Faschisten, sie beutete auch die besetzten Länder aus und zwang viele Frauen, Männer und auch Kinder in ihren Fabriken unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit zu leisten. Auch dafür gibt es Zeugnisse in unserer Stadt.
Mit unserem „alternativen Stadtrundgang“ durch die Innenstadt wollen wir an einige verfolgte Gruppen und Einzelpersonen erinnern, deren Geschichte mit unserer Stadt verbunden ist.
(Treffpunkt für den Stadtrundgang 27.06. um 14.00 Uhr vor dem Handelshof. Der Rundgang ist kostenlos.)
Treffpunkt für einen weiteren Stadtrundgang am 22.08. um 14.00 Uhr vor dem Handelshof. Der Rundgang ist wieder kostenlos.
Der 8. Mai 1945 – der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Es war der Sieg derMenschheit über die bestialischen Taten der Nazis. An diesem Tag wurde Europa durch die alliierten Streitkräfte befreit. Unter Einsatz ihres Lebens haben die Widerstandskämpfer:innen und die Partisan:innen für die Befreiung aller von der deutschen Wehrmacht besetzten Länder gekämpft. Unvergessen bleibt dabei auch der Beitrag des deutschen Widerstandes und die vielen Opfer, die er gefordert hat. Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land wurden viele Jahre nach dem Krieg auch weiterhin als Vaterlandsverräter verunglimpft.
Noch wenige Tage vor dem Einmarsch der Alliierten in Essen am 11. April 1945 haben die Nazis in unserer Stadt gewütet, Zwangsarbeiter:innen und Deserteure bis zur allerletzten Stunde erschossen. Als die amerikanischen Truppen bereits vor Dortmund standen, wurden noch etwa 300 Nazigegner:innen und Kriegsgefangene sowie zwei Essener Jüdinnen in der Bittermark ermordet.
Die faschistische Wehrmacht hinterließ verbrannte Erde, Blut und Tränen. Der Naziterror, der in einem Vernichtungskrieg und dem Holocaust seinen grausamen Höhepunkt fand, kostete bis zu 70 Millionen Menschen das Leben – die genaue Zahl wird auf immer unbekannt bleiben. Der Krieg hat Generationen von Menschen traumatisiert. Er endete in einer Niederlage der Nation, die zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrhunderts versucht hatte, die Weltherrschaft zu erringen.
Heute erleben wir mit großer Sorge den Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte und damit die zunehmende Verbreitung nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Gesinnungen. In Kriegen weltweit wird wieder deutsches Geld, deutsche Waffen und deutsches Militär eingesetzt. Mit Manövern der NATO bis vor den Grenzen Russlands und im Chinesischen Meer wird eine neue Kriegsgefahr heraufbeschworen.
Der 8. Mai ist ein Tag der Hoffnung auf eine Welt ohne Krieg, Elend und Unterdrückung. Ein Tag der ein Appell sein sollte, sich immer und konsequent gegen alle rassistischen und faschistischen Kräfte zu stellen. Ein Tag, an dem wir uns den Schwur der 21.000 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald in Erinnerung rufen sollten: Für die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit.“
Wir müssen das einschneidendste Ereignis des 20. Jahrhunderts würdigen. Der 8. Mai muss ein gesetzlicher Feiertag werden! Wir wollen den 8. Mai als den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg feiern – so wie in vielen Ländern Europas! Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fragte einst: „Wie würde die Welt heute aussehen, wenn die Nazis gewonnen hätten?“ – eine Frage die auch wir uns immer stellen sollten.
So sieht Gedenken an die Opfer des Faschismus in Essen aus – Nicht wirklich oder?
Ende April 2021 erhielten wir von sehr aufmerksamen Antifaschist*innen der Antifa Essen einige Fotos wie zurzeit die Gedenkstätte „Schwarze Poth“ in Essen für Menschen sichtbar und zugänglich ist.
Der Ort Schwarze Poth wird auch als „Stadtwunde“ bezeichnet. denn es war ein Außenlager des KZ Buchenwald mitten in der Innenstadt und zeigt, dass die bestialischen Aktivitäten der Faschist*innen nicht versteckt stattgefunden haben.
Das ehemaligen KZ Außenlagers „Schwarze Poth 13“ war ein Nebenlager des KZ Buchenwald. Mitte Dezember 1943 erfolgte der Aufbau durch Häftlinge, die bis zur Fertigstellung notdürftig an der zentralen Polizeiwache untergebracht waren. Im fertiggestellten Lager waren 141 Männer untergebracht, vor allem aus Russland und Polen, aber auch aus Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg und wenige aus Deutschland. Arbeitgeber war der SS-eigene Betrieb „Deutsche Erd-und Steinwerke“, der auch in Düsseldorf, Köln und Dortmund Zwangsarbeiterlager unterhielt.
Wir als VVN-BdA Essen sind schon lange sehr sauer und enttäuscht davon, dass diese Gedenkstätte sehr versteckt in der Essener Innenstadt liegt. Wir fordern, das eine solche Gedenkstätte viel mehr in die Öffentlichkeit gerückt wird. Zusätzlich verstehen wir nicht, wie solche Bilder entstehen können. Gegenwärtig wird der Zugang zur Gedenkstätte mit Baustellenfahrzeugen völlig zugeparkt. Wir fragen uns, wie wichtig der Stadt, dem Bauunternehmen, den Menschen in Essen solche Gedenkstätten sind und fordern Stellungnahmen der zuständigen Stellen.
Besonders kurz vor dem 8.Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, der bis heute in Deutschland immer noch kein offizieller Feiertag ist, muss den Menschen der Weg zur Gedenkstätte und das Gedenken ermöglicht werden. Wir werden dazu nicht schweigen und hoffen, dass viele einzelne Menschen, Gruppen und Organisationen uns genau jetzt dabei unterstützen, dass dieses Gedenken an die vielen Opfer des Faschismus in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt wird.
Kurz und knapp noch genauere Infos zum KZ Außenlager „Schwarze Poth 13“:
Am heutigen Porscheplatz mitten in der Innenstadt oberhalb der Gedenkstätte befanden sich vor dem Krieg mehrere Straßen mit vielen bebauten Flächen. Der Betrieb des KZ-Lagers spielte sich unübersehbar unter den Augen von hunderttausend Essener Bürgern und Bürgerinnen ab, die sehen konnten, wenn sie wollten. Die jedoch, wie auch bei den Novemberpogromen, meistens untätig blieben.
Die Häftlinge wurden gezwungen, schwere und gefährliche Zwangsarbeit zu leisten, wie etwa Aufräumarbeiten in der durch alliierte Bombardements weitgehend zerstörten Stadt, die Wiedergewinnung von Baumaterialien und das Entfernen von Bombenblindgängern. Die Errichtung des Lagers wurde vermutlich von der Stadt Essen selbst initiiert, da die deutschen Männer im Krieg waren und die SS profitierte daran, da die gewonnen Baustoffe zum marktüblichen Preis an die Stadt Essen verkauft wurden.
Die Lebensbedingungen im Lager waren äußerst schlecht. Täglich musste etwa 10-12 Stunden gearbeitet werden, schwere Schuttberge beseitigt, Ziegel geputzt oder Fliegerbomben entschärft werden.Dabei waren die Häftlinge ständig von polizeilicher Bewachung umgeben. Neben einer unzureichenden Nahrungsmittelversorgung, die im wesentlichen aus Brot und dünner Suppe bestand, wurden die Abwehrkräfte der Häftlinge durch katastrophale hygienische Zustände, eine schlechte medizinische Versorgung und eine ungenügende Unterkunft auf die Probe gestellt. In der Folge entwickelten sich mehrfach Ruhrepidemien. Es fand ein weitgehender Verzicht auf Körperstrafen statt, da es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten war, dies mit anzusehen.
Aufgelöst wurde das Lager am 23.03.1945 und alle Häftlinge kamen zurück in das KZ Buchenwald. Dort verliert sich ihre Spur. (Anfang April 1945 standen bereits die Amerikaner vor der Stadt)
Mindestens 7 Häftlinge erlebten die Befreiung nicht mehr. Sie starben, dem offiziellen Totenschein nach, an „Herzschwäche“, meist ein Tarnwort für einen anderen Todesumstand. Wie viele außerdem danach noch auf den Todesmärschen zu Tode kamen, ist unbekannt.
Neben der „Schwarze Poth“ gab es noch zwei weitere KZ-Nebenlager Buchenwalds in Essen. Zum einen das Lager „Humboldtstraße“, wo 520 jüdische Frauen aus Ungarn für Krupp kriegswichtige Schwerstarbeit leisten mussten und einen Standort einer SS-Baubrigade mit 60 Häftlingen.
Die juristische Aufarbeitung verlief auf typische Weise. Es wurden keine Ermittlungen angestrebt und man erhob keine Anklage und somit blieb das Personal straffrei. Ebenfalls Entschädigungsleistungen dürften vermutlich keine oder nur in geringer Zahl und in entwürdigender Höhe ausbezahlt worden sein.
Versammlungsrecht gegen die Demokratie nützt den Rechten
In der Gesellschaft, in der mächtige Superreiche einer Mehrheit weniger oder gar nicht Bevorteilter gegenüberstehen, früher sprach man vom Gegensatz von Kapital und Arbeit, in einer solchen Gesellschaft arbeiten die Inhaber*innen von Macht an der Stabilisierung ihrer Privilegien und ihrer Vormachtstellung . Sie taten das in der Nachkriegszeit unter anderem mit der Behinderung der Friedensbewegung, als es um die Wiederbewaffnung ging. Damals traf eine Polizeikugel den Friedensdemonstranten Phillipp Müller während der Essener Friedenskarawane.
Für die Einschränkung demokratischer Rechte haben die Herrschenden im Versammlungsrecht ein probates Mittel, da es ein Instrument dafür darstellt, Widerstand zu kontrollieren, zu begrenzen und zu kriminalisieren. Versammlungsgesetze können dafür dienen, die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 2 GG demokratisch legitimiert einzuschränken. Seit 2006 lagerte der Bund das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer aus.
Zum Berliner Gesetzgebungsprozess schrieb der Republikanische Anwaltsverein: „Die Versammlungsfreiheit ist – neben der Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund enttäuscht der vorgelegte Gesetzesentwurf bürger*innenrechtliche Erwartungen.
Die Versammlungsbehörde soll immer noch Teil der Polizei sein, Polizeirecht soll auf Versammlungen anwendbar sein, die polizeiliche Anwesenheit in den Demonstrationen soll erlaubt sein; nach wie vor müssen Versammlungen angemeldet werden.“ (1)
Das erste Versammlungsrecht auf Länderebene führt schon 2008 zu einer Klage von Gewerkschaften beim Bundesverfassungsgericht, die teilweise von Erfolg gekrönt war. „Die Beschwerdeführer rügen einen versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes als Ganzes sowie seiner Regelungen im Einzelnen. Die Vorschriften führten zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschreckten.“ (ebenda)
Schlimme Erfahrungen mit der Zerstörung der Demokratie und mit massiven Verletzungen der Menschenrechte gerade – aber nicht nur – in unserem Land sind für uns ein Grund, uns gegen die Beschneidung demokratischer Rechte zu stellen.
Die Verschärfung und Aushöhlung des Versammlungsrechtes spielt rechten Kräften in die Hände, die wie einst einen autoritären Law&Order-Staat anstreben.
Undemokratische Schritte hier der Landesregierung NRW bahnen den Rechten den Weg, anstatt ihnen entschlossen entgegenzutreten.
Der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll warnte vor 53 Jahren auf einer Demonstration unter dem Motto „Kampf dem Notstandsstaat!“ vor dem Missbrauch undemokratischer Gesetze – wie der Notstandsgesetze – durch eine rechte Regierung. Die Geschichte Deutschlands ruft unsere Verantwortung heraus, hierbei den Anfängen zu wehren. (4)
Der Widerstand gegen undemokratische Entwicklungen, veranlasst Inhaber*innen von Macht unter anderem dazu, dass Sicherheitsorganen demokratische Versammlungen so behandeln, als ginge von ihnen eine Gefährdung für die demokratische Kultur aus.
Wer eine demokratische Versammlung anmeldet, dem werden weitgehende Sicherheitsverpflichtungen auferlegt, es drohen sogar Freiheits- und Geldstrafen, Ordner*innen und einfache Teilnehmer*innen müssen mit Konsequenzen rechnen, Video- Aufzeichnung der Versammlung erwecken den Eindruck eines Generalverdachts, und sie steigern die Gefahr der Willkür, zumal die Vorschriften im Gesetzespaket viel Interpretationsraum lassen. Wenn sich gegenüber dem Anmeldezeitpunkt Veränderungen ergeben, die im Kooperationsgespräch mit der Polizei noch nicht absehbar gewesen waren, drohenden Anmeldenden nach §27 Strafen von bis zu einem halben Jahr oder Strafzahlungen.
Der Gummiparagraph (§) 27 regelt, dass die Polizei e einschreiten kann, wenn sich jemand ihrem Eindruck nach ‚aggressiv oder provokativ‘ verhält. Rechten Polizei-Chat-Gruppen und andere bedenkliche Strukturen in einigen Polizeibehörden offenbaren, welche Gefahr hier im Raum steht.
§7 des Gesetzespakets sieht vor, dass niemand eine nicht verbotene Versammlung stören darf. Dieses Störungsverbot kriminalisiert den Protest gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Nazis.
§ 18 besagt unter dem Stichwort ‚Militanzverbot‘, es „ist verboten, eine …Versammlung unter freiem … Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes 1.durch das Tragen von … uniformähnlichen Kleidungsstücken, 2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise … einschüchternd wirkt.“ Auch hier ist ein enormer und dadurch besonders gefährlicher Ermessensspielraum für Sicherheitskräfte gegeben. Als uniformähnlich können auch einheitliche Streik-T-Shirts von Gewerkschaftlern bei Streiks gelten.
Der gefährlich schwammige Ermessenspielraum gilt auch dafür, dass Personen nach § 14 im Vorfeld demokratischer Versammlungen von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn die Behörde Umstände sieht, nach denen diese Person die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Wir wissen, dass der Schoß der rechten Gefahr immer noch fruchtbar ist und sagen zu derartigen Gesetzes-Neuerungen: Wehret den Anfängen! Der Widerstand gegen diese Entwicklungen mit Demonstrationen und Aufklärungsveranstaltungen steckt noch in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaften spielen bei der Mobilisierung eine zentrale Rolle, da beispielsweise, wie hier aufgezeigt, auch Streik-Aktionen leicht ebenfalls durch gesetzlich beschlossene Repression behindert und kriminalisiert werden können.